Gegendarstellung zu einer ehrenrührigen Falschaussage von Bgm. Fischer im MN-Bericht „Schwierige Stimmungslage im Krumbacher Stadtrat“

04. November 2012 | Kommunalpolitik

Im o.g. Bericht wird Bürgermeister Fischer in Bezug auf die drei am 22. 10. 2012 mit Mehrheitsbeschluss ersatzlos von der Tagesordnungabgesetzten Anträge der SPD-Stadtratsfraktion u. a. folgendermaßen wiedergegeben:

„Er habe kein Verständnis für die Argumentation von Helmes. Denn dieser habe im Lauf der Jahre die meisten Nichtbefassungs- und Geschäftsordnungsanträge gestellt.“

Diese Behauptung ist objektiv falsch und eine dreiste und ehrenrührige Falschaussage.

Ich habe noch nie in meiner 34-jährigen Stadtratsarbeit (und auch nicht im Kreistag) auch nur einen einzigen Antrag auf Nichtbefassung mit einem Thema oder einem Antrag gestellt. Ich habe auch noch nie einen Geschäftsordnungsantrag (auf Schluss der Debatte oder auch nur Ende der Rednerliste) gestellt, wie der unbefangene Leser den oben zitierten Satz Fischers zwangsläufig verstehen muss. Ich fordere den Bürgermeister auf, die in den MN zitierte grob falsche und ehrenrührige Behauptung unverzüglich zu belegen oder aber öffentlich und eindeutig zu widerrufen.

Nachbemerkung: Um neuerlichen Tatsachenverdrehungen nach der Methode „Haltet den Dieb!“ vorzubeugen, stelle ich klar: Natürlich habe auch ich schon (andere) Anträge zur Geschäftsordnung gestellt ( – wobei ich allerdings sehr bezweifle, dass ich da Spitzenreiter wäre):

Ich habe mich nämlich leider „im Lauf der Jahre“ einige Male gezwungen gesehen, (mal mit Zustimmung einer Stadtratsmehrheit, mal ohne Erfolg) Geschäftsordnungsanträge zu stellen,

  • um zu verhindern, dass nach der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung öffentlich zu behandelnde Themen bzw. Entscheidungen in nichtöffentlichen Sitzungen „versteckt“ werden,
  • um zu erreichen, dass vor wichtigen Entscheidungen die nötigen Informationen vorgelegt werden,
  • um zu erreichen, dass wichtige Themen nicht „unter ferner liefen“ zu später Stunde bzw. nach dem von der Geschäftsordnung angestrebten Sitzungsende und ohne die nötige Zeit für eine sachgerechte Erörterung durchgepeitscht werden,
  • um zu erreichen, dass Themen im zuständigen Gremium behandelt werden.

Krumbach, 4. 11. 2012

Christoph Helmes Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

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