Stellungnahme zum städtischen Wohnungsbestand, Beteiligungsbericht und zur Aufklärung Baugenossenschaft

21. November 2012 | Kommunalpolitik

Am 22. 10. 2012 wurde mit Mehrheit beschlossen, dass sich der Stadtrat mit 3 Anträgen der SPD-Fraktion nicht befasst. – Dazu eine Stellungnahme:

1) Wohnungsbestand: Seit 1.1. 2010 hat sich der städtische Mietwohnungsbestand um insgesamt 41 verringert, davon seit Gründung des Kommunalunternehmens in diesem ausgelagerten Bereich um 20. Bei Gründung des KU wurde als ein Hauptargument genannt, im Gegensatz zur (zu hoch verschuldeten) Stadt könne und dürfe das KU für Sanierungsmaßnahmen (die derzeit so günstigen) Kredite aufnehmen. Das KU sei auch nicht „steuerpflichtig“. Tatsache ist aber, dass diese Frage noch immer strittig ist und zumindest Grunderwerbssteuer bereits bezahlt wurde und weitere Steuerforderungen befürchtet werden. Das KU besitzt nach dem übereilten Verkauf des „Bogner-Hauses“ in der Weihnachtssitzung 2010 hohes und schlecht verzinstes Barvermögen (– weit mehr, als derzeit investiert werden kann), und es ist nicht einzusehen, weshalb in einer Zeit, in der andere in Sachwerte flüchten, weiterhin städtische Mietwohnungen, die in schwierigeren Zeiten erbaut wurden, entgegenkommend verscherbelt werden. – Kredite wurden nicht aufgenommen. Menschen, die eine preisgünstige Mietwohnung suchen müssen, brauchen so wohl bald nicht etwa ein Fernrohr, sondern dürften mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen. Und wann wurde im Stadtrat zuletzt über die Entwicklung des Wohnungsbestandes diskutiert?

2) Beteiligungsbericht: Der vom Kommunalen Prüfungsverband angemahnte Beteiligungsbericht wurde im Juli vorgelegt; allerdings fehlen, selbst wenn man die Ausführungen der Verwaltung betreffs Datenschutz für die Bezüge der Mitglieder von Unternehmensorganen akzeptierte, noch insbesondere Angaben über „die Ertragslage und die Kreditaufnahmen“ (Art. 94 Abs. 3 GO). Die Behauptung, diese Vorschriften der Gemeindeordnung seien durch neues Gesetz vom 10. November 2006 (Veröffentlichungspflichten im Internet) „überholt“, kann schon deshalb nicht stimmen, weil die uns 2008 ausgeteilte Gemeindeordnung für die laufende Amtszeit ausdrücklich den „Rechtsstand 1. 9. 2007“ nennt. Im Übrigen kann Transparenz auch nicht dadurch gefördert werden, dass man ehrenamtliche Kommunalpolitiker und engagierte Bürger darauf verweist, sie könnten ja von Zeit zu Zeit im Internet recherchieren und schauen, ob sie da etwas Interessantes finden. (Ähnlich praktiziert bei der vom Ministerium angeforderten Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan: da hätten ja wohl auch die Stadträte und Krumbacher Redakteure regelmäßig im Internet recherchieren sollen, ob irgendein Ministerium gerade zu irgend-welchen landes- oder bundesweiten Themen Gelegenheit zu Stellungnahmen einräumt?) Es gibt da eine Bringschuld der Verwaltung, und nur so kann auch regelmäßig von den Ge-meindegremien sowie von der Öffentlichkeit bzw. der Presse eine Kontrolle ausgeübt werden. - Interessant wäre derzeit in Kru vor allem auch die finanzielle Lage der Baugenossenschaft nach Übernahme von finanziellen Schäden, die der Stadt zugefügt wurden ...

3) „Konsequenzen aus der strafrechtlichen Ahndung der Unregelmäßigkeiten in der Hausverwaltung“: Der Bürgermeister verfügt über ein leistungsfähiges Sekretariat. Da wäre es möglich gewesen, einfach die ermittelnden Behörden mit einem höflichen Brief einzuladen und zu bitten, in Krumbach sozusagen eine Art von Amtshilfe zu leisten. Und es war auch möglich, beim Gericht eine Abschrift der Urteilsbegründung zu erbitten. Natürlich hätte es sein können, dass man zur Antwort bekommen hätte, die jeweilige Bitte sei nicht oder (wegen laufender Berufung) derzeit noch nicht zu erfüllen. Aber anstelle solcher direkter Anfragen wurde vom Bürgermeister höchstselbst der für die Stadt tätige Rechtsanwalt angemailt, der ihm dann auch tatsächlich den Gefallen tat u. a. zu bestätigen, dass „es keinen Sinn macht, wenn die Stadt Krumbach sich mit der Suche nach Fehlern und Schwachstellen beschäftigt, die ja letztlich bei der Hausverwaltung Krumbach GmbH vorhanden waren“ usw. Weiterhin erklärt der befragte eigene RA: „Ob die zuständige KPi Neu-Ulm oder die Staatsanwaltschaft Memmingen bereit sind, über eine Ermittlungsverfahren vor dem Stadtrat zu informieren, halte ich im Übrigen für fraglich.“ Usw. (Meine Meinung ist: Wer wirklich ein Interesse an authentischen Auskünften hat, fragt denjenigen, von dem er etwas wissen will, und lässt sich nicht einen Brief schreiben, wieso das „keinen Sinn macht“ oder der Erfolg einer Bitte „wenig wahrscheinlich“ sei.) Übrigens gab es ja wohl auch bei der Stadt Schwachstellen oder zumindest erheblichen Klärungsbedarf, wenn der beauftragte Gutachter zum Ergebnis der Verwaltung der städtischen Wohnungen u. a. meint: „Eine Prüfung oblag wohl der Stadtverwaltung Krumbach und dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Krumbach sowie dem kommunalen Prüfungsverband“, was andere wiederum lebhaft bestreiten. Zum Vergleich: Es wird doch auch jeder ganz normale Bankkunde (bei allem Vertrauen zu seiner Hausbank) seine Kontoauszüge überprüfen, ob Lastschriften berechtigt waren und ein- und ausgehende Überweisungen in Ordnung sind; er wird auch seine verschiedenen Konten abgleichen und würde so feststellen, wenn etwa eine Abbuchung vom Festgeldkonto keinen entsprechenden Eingang auf dem Girokonto nach sich zöge. Aber bei uns war es anscheinend möglich, dass niemand bemerkte, dass z. B. von einem bei der Hausverwaltung geführten Konto, das der Gutachter als „Konto der Stadt Krumbach“ tituliert, angeblich 20.000 € als „Überweisung Mietüberschuss Stadt Krumbach“ abgingen (- in Wirklichkeit als Teilzahlung für den ominösen BMW X5 an ein auswärtiges Autohaus), jedoch nie auf einem (anderen) Konto der Stadt wirklich ankamen. Was natürlich die Bürger / Zeitungsleser nicht wissen können, ist, dass wir Stadträte das Gutachten ja nicht nach Hause bekamen, sondern nur im Rathaus einsehen durften. Und bis zu der Mehrheitsentscheidung in der Stadtratssitzung am 30. 7. 2012, sich von der Baugenossenschaft auszahlen zu lassen und nicht mehr selbst in der Sache aktiv zu werden, hatte aber ich als einziger Stadtrat das „Krautkrämer-Gutachten“ gelesen. – Und das kann ich auch belegen: diese meine Aussage in der öffentlichen Sitzung blieb von allen Anwesenden unwidersprochen und wurde da vom Geschäftsstellenleiter auf meine Frage auch noch einmal bestätigt. – – Und nun wäre es allerdings sehr interessant zu erfahren, ob z. B. Antragsteller und Befürworter der „Nichtbefassungsbeschlüsse“ der letzten Sitzung immer noch der Meinung sind, es gebe keinen Aufklärungsbedarf mehr, oder ob nicht zumindest Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses eines Besseren (bzw. Schlimmeren) belehrt wurden. Und „last, but not least“: „Das Thema „Gründung eines Kommunalunternehmens“ erfordert nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion eine gründliche Beratung ohne Zeitdruck.“ – So lautet der erste Satz des Antrags vom 12. 12. 2010, mit dem diese überhastete Entscheidung sowie der – zumindest indirekt damit zusammenhängende – voreilige Verkauf des „Bogner-Hauses“ ( – ohne die eigentlich erforderliche Ausschreibung!!) aus der Weihnachtssitzung von der Tagesordnung abgesetzt und somit vertagt werden sollten. Wer dies gleichsetzt mit einem Antrag auf (ersatzlose) „Nichtbefassung“, dem mangelt es meiner Meinung nach entweder an sprachlicher bzw. logischer Kompetenz – oder es fehlt der gute Wille oder ... – aber eine dritte Möglichkeit fällt mir gerade nicht ein. Bekanntlich legte die SPD-Fraktion dann trotz größter Zeitnot und Schwierigkeiten doch noch einen kompletten Alternativentwurf für ein Kommunalunternehmen vor, und, nachdem dieser abgeschmettert worden war, hilfsweise einige Änderungsanträge zu Einzelbe-stimmungen der (am selben Tag noch einmal veränderten) neuen Verwaltungsvorlage. Diese wurden nach Geschäftsordnungsantrag des 3.Bürgermeisters auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung aber nicht mehr diskutiert ( – der Braten wartete ja schon ...) Der Antrag auf Absetzung = Vertagung einer Verkaufsentscheidung (TOP nö 2e) wurde von uns aufrechterhalten und dann mehrheitlich überstimmt. – Bisher sind an dieser zentralen und bedeutenden Stelle der Stadt allerdings keine Fortschritte zu erkennen.

Krumbach, 19. 11. 2012

Christoph Helmes

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