Die Krumbacher SPD diskutiert das Thema Soziale Gerechtigkeit

15. Juni 2012 | Sozialpolitik

„Gerechtigkeit muss wieder Maßstab werden – Wir brauchen einen Politikwechsel“, mit diesem Motto sollte die SPD im Landkreis Günzburg in die politischen Auseinandersetzungen der nächsten Monate und des Wahljahres 2013 gehen. So der Vorschlag des DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning beim politischen Stammtisch des SPD-Ortsvereins Krumbach.

Wie der SPD-Ortsvereins- und Kreisvorsitzende Achim Fißl erklärte, soll deshalb demnächst auf einer SPD-Kreiskonferenz ein Antrag verabschiedet werden, der verdeutlichen soll, wie sich die SPD vor Ort eine entsprechende Politik vorstellt, und der eine Art Leitlinie für die Delegierten der Kreis-SPD auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene sein soll. Für Gloning ist das Thema „Verteilungsgerechtigkeit“ das zentrale Thema. In der politischen Diskussion auf allen Ebenen, „angefangen von Europa bis „hinunter“ zu den Kommunen“, werde ständig auf die Gefahr der steigenden öffentlichen Verschuldung hingewiesen und diese als Begründung für Privatisierung und einen Abbau des Sozialstaats ins Feld geführt. Dies sei aber falsch. Die öffentliche Verschuldung komme nicht daher, dass z.B. die Kommunen über ihre Verhältnisse lebten, sondern sie komme von der Verteilungsungerechtigkeit in unserem Land. Der private Reichtum steige nämlich erheblich schneller als die Verschuldung. So lange das so sei, sei auch genügend Verteilungsspielraum für eine bessere Politik da, wenn man nur wollte. Als neues Logo steht über dem Antragsentwurf zur SPD-Kreiskonferenz: „SPD – Damit’s im Landkreis gerechter zugeht“. Für Achim Fißl war nach der Diskussion klar: „Diese Aussage darf nicht nur ein „Logo“ bleiben, sondern es muss erkennbar sein, dass das die Leitlinie für unsere tägliche (Kommunal-)Politik ist. Nur wenn wir dies schaffen, haben wir wieder Aussicht auf bessere Wahlergebnisse“, so sein Fazit aus der Diskussion.

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