SPD Krumbach

Verfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel – BayernSPD-Vorsitzende Natascha Kohnen will Mietenstopp auf Bundesebene

von BayernSPD

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel, bei dem die Regelungskompetenz für den Wohnungsmarkt klar dem Bund …

Impfgipfel: SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte beim Impfen

von BayernSPD Landtagsfraktion

Priorisierung in der Bundes-Impfverordnung muss geändert werden - Lehrpersonal soll Angebot erhalten …

BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch: Söder muss von Parlamentariern Eidesttattliche Versicherungen über Maskenaffäre hinaus einfordern

von BayernSPD

BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch fordert nach den neuesten Berichten über kunstvoll verschobene Millionenbeträge im Zusammenhang mit …

Nach Mietendeckel-Urteil: Der Wohnungsmarkt bleibt unsozial

Die politische Maschinerie von Liberalen und Konservativen läuft am Donnerstag auf Hochtouren. Gerade aus den Reihen der FDP sind die …

Arbeit: So will Hubertus Heil sachgrundlose Befristung einschränken

Ursprünglich waren befristete Arbeitsverträge als Ausnahme gedacht. Heute jedoch werden sie zu oft vor allem als verlängerte Probezeit …

Reaktionen auf Urteil zum Mietendeckel: Jetzt ist der Bund gefordert

Sören Bartol findet klare Worte. „Das ist ein schwarzer Tag für die Berliner Mieterinnen und Mieter“, sagt der stellvertretende Vorsitzende …