Bericht vom Stammtisch der Krumbacher SPD am 13. 3. 2013

15. März 2013

Beim Stammtisch der Krumbacher SPD im Gasthof Falk prangerte der Landtagskandidat Achim Fißl die „durchsichtigen Versuche“ der CSU an, durch Scheinaktivitäten unangenehme Themen wie prekäre Arbeitsverhältnisse und Mietpreisexplosion „abzuräumen“: „Wer wenigstens echte Mindestlöhne und einigermaßen erträgliche Mieten will, der muss Christian Ude unterstützen und diese Regierung abwählen!“

Dann forderte Fißl dazu auf, die Beschäftigten des Legoland bei ihrem Kampf um einen Tarifvertrag zu unterstützen; einige Stammtischbesucher beschlossen spontan, sich am 23. März an der Demonstration vor dem Legoland zu beteiligen. Scharf verurteilten die Anwesenden alle Versuche der Firma, den demokratisch gewählten Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen.

Zur aktuellen Lage im Stadtrat gab der Fraktionsvorsitzende Christoph Helmes Auskunft. Die Haushaltslage sei angespannt; die Verwaltung habe für eine Reihe von Maßnahmen im Investitionsprogramm an Stelle der notwendigen Millionen jeweils eine glatte „0“ eingeplant, so dass an Stelle einer gewaltigen Neuverschuldung ein angeblicher Schuldenabbau auf dem Papier stehe. „Das ist absolut unseriös“, kritisierte Helmes und fuhr fort: „Wenn wir das Geld nicht haben, dann können wir uns halt auch nicht für ein paar Millionen ein neues Nichtschwimmerbecken mit allen denkbaren Schikanen leisten, sondern müssen das jetzige kostenbewusst instand setzen, und das geht auch, wenn man auf teure Wahlgeschenke verzichtet!“

Zu den ständigen Auseinandersetzungen um Straßenausbaubeiträge waren sich die Anwesenden einig: „Die Anlieger werden rigoros zur Kasse gebeten, aber ihre berechtigten Anliegen werden nicht wirklich ernst genommen.“

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