Bericht vom Stammtisch der Krumbacher SPD am 7. 3. 2012
Die Energiewende war ein Hauptthema beim Stammtisch der Krumbacher SPD. Der Orts- und Kreisvorsitzende Achim Fissl warf der Bundesregierung erneut mangelnde Verlässlichkeit vor: „Die machen schon wieder eine Rolle rückwärts!“ Insbesondere kritisierte er die überstürzten Kürzungen bei der Photovoltaik.
Die Leidtragenden seien vor allem auch das heimische Handwerk und der produzierende Mittelstand. „Die Atomlobby ist wieder mal stärker!“
Die Erhaltung der Artenvielfalt war das Anliegen eines Teilnehmers. Er warf Großkonzernen vor, nur den Verkauf von patentiertem Saatgut zu forcieren und z. B. den freien Anbau beliebter alter Kartoffelsorten verhindern zu wollen.
Über kommunalpolitische Themen berichtete der Fraktionsvorsitzende Christoph Helmes. Er äußerte sich anerkennend über die internen Aufräumarbeiten bei der Baugenossenschaft, kritisierte aber deutlich das mehr als zögerliche Verhalten des Bürgermeisters. Erst Ende Januar habe der Stadtrat endlich beschlossen, v. a. für die zivilrechtlichen Fragen einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Und nun habe eine Nachfrage ergeben, dass selbst der ohnehin stark eingeschränkte Auftrag bis nach dem Strafprozess auf Eis liegen solle. „Das entspricht nicht dem Stadtratsbeschluss und schon gar nicht der klaren Linie einer rückhaltlosen Aufklärung, die von Anfang an von der SPD-Fraktion vertreten wurde.“
Massive Kritik übte Helmes auch am eigenmächtigen Abbau mehrerer kleiner Spielplätze durch die Stadtverwaltung. Dies komme einer Art von Enteignung gleich, da diese Spielplätze auch durch Anliegerleistungen bzw. Flächenabzug bei den Bauplätzen finanziert worden seien. „Kinderfreundliche Politik zeigt sich nicht nur in Prestigeprojekten, sondern im Alltag und auch im Kleinen!“ Befremdlich sei auch das Verfahren, die Spielplätze nicht mehr im Statistischen Jahresbericht aufzuführen, so dass man als Stadtrat erst durch Beschwerden von Bürgern überhaupt informiert wurde.