Bundesregierung zerstört Solarbranche
Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuen Plänen zur Solarförderung weiter Unsicherheit in der Solarbranche. Von Transparenz und Planungssicherheit für Hersteller, Investoren und Handwerker ist sie weit entfernt.
Was tun?
Jetzt kann nur die wirtschaftliche und ökologische Vernunft unserer Volksvertreter im Bundestag das Sterben dieser Technik in Deutschland verhindern. Lassen Sie uns gemeinsam die Abgeordneten überzeugen, dass der heute vorgeschlagene Weg ein Irrweg ist. Die SPD Krumbach unterstützt aus diesem Grund auch die e-cards-Aktion des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Noch besser ist es natürlich, wenn Sie sich direkt und persönlich an Ihren „Interessenvertreter“, den regionalen Abgeordneten im deutschen Bundestag wenden und Ihn um Unterstützung bitten.
Während Bundesumweltminister Röttgen noch im letzten Jahr die Einführung des sogenannten "Atmenden Deckels" als den großen Durchbruch feierte, will er heute nichts mehr davon wissen. Neuester Streich der Bundesregierung: zusätzliche Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent sowie darauf folgende feste monatliche Vergütungsabsenkungen. Und um zukünftig nicht mehr den Umweg über das Parlament nehmen zu müssen, sollen die Vergütungssätze zukünftig per Verordnung angepasst werden. Damit missachtet die Bundesregierung nicht nur das Mitspracherecht der Parlamentarier, sondern auch das der Bundesländer. Hinzu kommt, dass zukünftig nur noch 85 bis 90 Prozent des jährlich erzeugten Stroms vergütet werden soll. Diese Pläne offenbaren eine erste Abkehr vom System fester Vergütungssätze und des Einspeisevorrangs Erneuerbarer Energien. Das wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben. Wir fordern marktabhängige, vierteljährliche Vergütungsabsenkungen, um Marktüberhitzungen zu verhindern und ein gesundes Wachstum der Branche zu ermöglichen. Ohne Frage ist bei der Solarförderung Kürzungspotenzial vorhanden. Im Rahmen einer Expertenanhörung im Bundestag muss nun geklärt werden, welcher Spielraum uns für zusätzliche Kürzungen zur Verfügung steht. Wichtig ist, dass wir die deutsche Solarindustrie mit ihren 150.000 Arbeitsplätzen nicht aufs Spiel setzen, denn dann liefen alle bisher getätigten Investitionen ins Leere und Wertschöpfung ginge massiv verloren. Vielmehr müssen wir die Branche heute für die Zukunft rüsten. Dafür benötigen wir neben deutlichen Signalen zur Kostensenkung umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Fazit
Die Pläne der Bundesregierung zur Attacke gegen den Solarstrom tragen Röslers ideologische Handschrift, der sich voll gegen den Umweltminister durchgesetzt hat.
Die Regierung sieht zu, wie chinesische Firmen mit wettbewerbswidrigen Dumpingmethoden eine Zukunftsbranche übernehmen und bremst gleichzeitig den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab.
Weil RWE und EON in Wind-Offshore investieren, subventioniert Schwarz-Gelb diese Unternehmen mit noch mehr Geld der Stromkunden. Die durch hunderttausende Eigentümer geprägte Solarenergie dagegen wird gekappt, obwohl Strom aus Sonne in Deutschland jetzt schon preisgünstiger ist als Strom aus Wind-Offshore. Die Konzerne haben erfolgreiche Lobbyarbeit bei Schwarz-Gelb geleistet.
Beim Thema Energieeffizienz kann sich die schwarz-gelbe Regierung überhaupt nicht einigen. Statt dessen soll jetzt die EU ihren Vorschlag aufweichen, damit Rösler und Röttgen ihr Energieeffizienz-Mikado weiterbetreiben können. Jämmerlicher geht es nicht mehr.