Finanzmarktkrise
Die aktuelle Finanzmarktkrise, ihre regionalen Auswirkungen und die Frage, wie die Massenkaufkraft gestärkt werden kann, standen im Mittelpunkt einer Versammlung des SPD-Ortsvereins Krumbach im Gasthof Falk. Der SPD-Ortsvorsitzende Achim Fißl, hatte dazu den DGB-Regionsvorsitzenden Werner Gloning als Referent eingeladen.
Gloning forderte in seinen Ausführungen von den Firmen im Landkreis, dass sie die derzeitige Arbeitsmarktlage nützen, um Kurzarbeit und Qualifikation zu verknüpfen. „Jetzt, wenn in der Produktion Luft ist, muss dies für massive Qualifikationsmaßnahmen genutzt werden.“ „Über Fachkräftemangel jammern, für die Beseitigung aber, wie in den letzten Jahren nichts oder nur wenig tun, ist nicht glaubwürdig, so seine Feststellung. Erfreut zeigte sich Gloning, dass inzwischen viele Forderungen der Gewerkschaften, für die sie noch vor einem Jahr als Betonköpfe diffamiert worden seien, zumindest rhetorisches Allgemeingut geworden sind. So die Forderungen nach Konjunkturprogrammen, nach der Ausgestaltung der Marktwirtschaft als soziale Marktwirtschaft und nicht als Raubtierkapitalismus und die Forderung, dass über die Stärkung Massenkaufkraft die Binnennachfrage gefördert werden muss. Allerdings sei den Lippenbekenntnissen bisher viel wenig konkretes bei zentralen Themen gefolgt. So vermisse er Bestrebungen eine bessere Kontrolle wirtschaftlicher Macht zu gewährleisten und er könne auch nicht sehen, dass ernsthaft versucht werde, „die Zokerbude die sich im Finanzmarkt breit gemacht habe zu schließen.“ Dies sei aber dringend notwendig, da ansonsten nach der Krise vor der Krise sei. Nur das die Krise von Mal zu Mal noch schlimmer werde. Der DGB-Regionsvorsitzende sieht im Landkreis Günzburg in Sachen Massenkaufkraft einen besonders großen Nachholbedarf, weil das Lohnniveau hier niedriger sei als in anderen vergleichbaren Regionen. Zusätzlich seien gesetzliche Mindestlöhne unbedingt erforderlich,um die schlimmsten „einkommenspolitischen Sauereien“ zu bekämpfen. Gloning warnte in diesem Zusammenhang Arbeitgeber, CSU und FPD vor Tricksereien. Der von ihnen propagierte Slogan „Mehr netto vom brutto“ sei nichts anderes als der Weg zum Sozialstaatsabbau. In der derzeitigen Situation könne es sich der Staat wahrlich nicht leisten auf Einnahmen zu verzichten. Wer dies fordere, fordere einen „Nachtwächterstaat“ in dem Sozialabbau, marode Infrastruktur, schlechtere Bildung und die weitere Privatisierung der Lebensrisiken vorprogrammiert sei. Für Gloning ist klar, dass die Protagonisten dieses Slogans auch vor Ort zur Rede gestellt werden müssen. Wir werden sie fragen, wie sie unseren Sozialstaat, unsere Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßen usw. finanzieren wollen, meinte er. Gloning zum Abschluss der Diskussion: „Was wir brauchen ist wieder mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land.“ Dann werden die arbeitenden Menschen, die inzwischen zur Melkkuh der Nation geworden sind, tatsächlich entlastet. Dies und höhere Löhne seien mit das beste Konjunkturprogramm, dass man sich denken könne.