Haushalt überzogen!
Der Haushaltsentwurf lässt keinerlei Spielräume in den nächsten 5 Jahren zu. Deshalb wird die Stadtratsfraktion nicht zustimmen.
Der Haushalt enthält wesentliche Punkte nicht:
- Sozialer Wohnungsbau - kontinuierliche Förderung
- Sanierung Stadtsaal
- Neubau Kinderhort
- Neubau eines weiteren Kindergartens
- usw.
Die Einnahmenseite schaut sehr positiv aus: so hohe Einnahmen, wie selten zuvor.
Und dennoch: zusätzliche Neuverschuldung ca. 2,5 Mio.€ im Jahr 2017!
Wohin "verschwindet" unser Geld denn? In die überzogene Generalsanierung des Schulzentrums. Dies soll für 52 Mio.€ generalsaniert werden. Wir wollen das Hallenbad und die 3-fach-Turhalle aus der Generalsanierung herausnehmen. Damit schrumpft die Generalsanierung um ca. 20 Mio.€. Wir halten die beiden Gebäude instand und Sanieren im Bedarfsfall - und hab somit wieder eine handlungsfähige Kommune.