Karl-Mantel-Straße: Jetzt Klarheit bei der Umlage
Der Ausbau der Karl-Mantel-Straße wird grundsätzlich von allen begrüßt. Ärger gab es, weil nicht der Regelausbau, sondern auch die "Aufhübschungen" auf die Anlieger umgelegt werden sollen - per Stadtratsbeschluss. In der gestrigen Stadtratssitzung wurde jedoch anders entschieden: der gestalterische Mehraufwand geht nicht zu Lasten der Anlieger, sondern auf das Konto der Allgemeinheit. Dies ist eine klare Ansage und befriedet die Situation.
Der Beschluß geht auf den Antrag vom Kollegen Christoph Helmes zurück:
Der über einen Standardausbau hinausgehende gestalterische Mehraufwand geht nicht auf Wünsche der Anlieger zurück, sondern wurde vom Stadtrat geplant und beschlossen. Deshalb erscheint es als gerecht und angemessen, lediglich den fiktiven Standardausbau zu veranlagen und den finanziellen Mehraufwand durch die Stadt zu übernehmen. Die Anlieger werden ohnehin stärker belastet, da die Fahrbahn schmäler als bisher ausgebaut wird, die Gehwege dagegen breiter und damit die prozentuale Beteiligung der Anlieger höher.
Nach kurzweiliger Diskussion wurde zuerst der Geschäftsordnungsantrag der Kollegin Sugar-Bunk auf Nichtbehandlung des Antrags abgelehnt.
Nach weiterer Diskussion war die Abstimmung zwar knapp, aber eben ausreichend. Der Antrag wurde sinngemäß angenommen - und die Stadt wird den Mehraufwand übernehmen.
