Nicht ohne uns
Unter dem Motto »Nicht ohne uns« soll Samstag-Nachmittag das Grundgesetz verteidigt werden: In Krumbach, auf »Hygienedemos«. Nicht ohne die Grundrechte – was kann falsch daran sein?
Man sei für einen Ausbau dieser Rechte, wolle aber nie dahinter zurück, betont einer der Organisatoren. Damit könnte man sich ja anfreunden.
Das Menschenrecht, sich zu versammeln und untereinander Kontakt zu haben wurde in unserer Geschichte schon mehrfach eingeschränkt. So gab es in der Kaiserzeit die Sozialistengesetze (19. Oktober 1878), die uns Sozis klein halten sollte und dann die Verfolgung durch NSDAP und SS in der Nazi-Zeit.
Dies führte zu einem sehr kritischen Verhältnis der Sozialdemokratie mit der Obrigkeit – berechtigter Weise. Der Grund für die Einschränkungen des Grundrechts damals, waren ein demokratiefeindlicher Kaiser und soziallistenverachtende Faschisten.
Heute jedoch ganz anders: ein mikroskopisch kleiner Virus genannt Corona bzw. Covid-19 bedroht die Menschheit: 2.899.830 bestätigte Infektionen und 203.044 Tote (an und mit Corona) Stand 25.4.2020. Würden wir nach bisher erfolgreicher Bekämpfung des Virus wieder alle Maßnahmen zurücknehmen, so würde die Pandemie wieder Fahrt aufnehmen. Dass die Grundrechte wieder auf den ursprünglichen Status-Quo zurückgestellt werden, ist klar. Ich kenne keinen Bundestagsabgeordneten, der dies nicht will (AfD ist hierbei ausgeklammert).
In den USA marschieren Trumpisten mit Sturmgewehren auf und fordern das Recht auf Totalkonsum, koste es an Todesopfern, was es wolle. Die deutschen Trump-Fans schwenken das Grundgesetze und verlangen das gleiche.
Wer die Grundrechte verteidigen will, aber mit solchen Figuren ins Bett geht, sollte achtgeben, nicht in einer Welt der faschistischen Rechtlosigkeit aufzuwachen. Dort gilt das Raubtiergesetz des Reichsten und Stärksten. Mehr nicht.