Stellungnahme zur geplanten Absenkung der EEG-Vergütung
Wir lehnen die geplante EEG-Vergütungsabsenkung konsequent ab. Für viele Anlagen(besonders im Kleinanlagensegment von 10 bis 30 Kilowatt) würde dies mit der gleichzeitig geltenden maximal vergütungsfähigen Solarstrommenge von 90% eine tatsächliche Absenkung von mehr als 40% bedeuten. Großanlagen, die meist nur einen geringen Eigenstromanteil aufweisen, werden um über 35% abgesenkt. Das ist deutlich übers Ziel hinaus geschossen und wird zu großen Marktverwerfungen führen.
Die PV-EEG-Umlagekosten befinden sich auf einem Plateau (2011: 1,783 Cent/kWh und 2012: 1,86 Cent/kWh). Schon mit der derzeitigen EEG-Reglung ist zu erwarten, dass die Umlage nicht mehr steigt. Ein maßvolles Absenken der Vergütung würde zu einem Absinken der EEG-Umlagekosten führen.
Schon jetzt sorgt PV-Strom für eine Minderung der Kosten des Verbrauchsstromes. Durch sein Tagesstromprofil und die Minderung der Mittagsverbrauchsspitze senkt Solarstrom die Verbraucherstromkosten (Merit-Order-Effekt) seit 2010 merklich.
Wir lehnen den Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr in 2012 und 2013 und danach die Absenkung um 400 MW pro Jahr ab. Wir widersprechen dieser starken Drosselung des Zubaus. Wir fordern einen jährlichen Zielkorridor von mindestens 4.500 MW bis 2016. Um das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung zu erreichen, ist ein hoher Anteil an Solarstrom unabdingbar.
Die Photovoltaik trägt zunehmend dazu bei, die volkswirtschaftlichen Kosten aber ebenso die Verbraucherpreise für Strom zu senken. Mit den Änderungen des EEG sehen wir eine Ziel-Umorientierung weg von einer dezentralen Stromwirtschaft mit Millionen von Bürgern als Solarstromproduzenten hin zu Großanlagenbetreibern durch Energiekonzerne (Wind-OffShore-Anlagen), die zudem hohe Netzausbaukosten im Hoch- und Höchstspannungsnetz mit Nord-Südtrassen etc. erforderlich macht.
Dagegen sehen wir den Aufbau der dezentralen EE-Stromerzeugerstruktur mit hohen Solarstromanteilen (ca. 30%) als zielführend zum Aufbau einer zukunftssicheren sowie kosteneffizienten Energieversorgung an. Die Photovoltaik weist dabei noch immer das größte Kostenreduktionspotenzial auf.
Der oft von der Bundesregierung angeführte Netzengpass greift hier auch nicht. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass mit Netzmanagement-Maßnahmen im Niederspannungsnetz, wie sie jetzt durch die neuen Netzrichtlinien umgesetzt werden, der Ausbau ohne Probleme bis 52 Gigawatt und mit erweiterten Ausbaumaßnahmen (regelbare Ortsnetztransformatoren etc.) bis 70 Gigawatt ohne Probleme möglich ist.
Die geplante Höhe der Absenkung und des Zielkorridors wird zu einem Abdrosseln des PV-Marktes führen und damit vielen Firmen und Handwerkern ihre Geschäftsgrundlage entziehen. Die Sicherung des Technologiestandortes Deutschland wird hiermit in Frage gestellt und die Vorreiterrolle Deutschlands im Bereich Erneuerbare Energien verspielt. Darüber hinaus wird das CO2-Minderungziel der Bundesregierung in Frage gestellt.