Baukostenentwicklung Kindergarten

• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Schwaben eine aktualisierte Kostenberechnung (Stand Haushaltsplan 2012) für den Neubau des Kindergartens mit Kinder-krippe „Maria Hilf“ – entsprechend den Erfordernissen der Tekturpläne vom April 2011 sowie der neu veranschlagten Kosten für die Kindergartenausstattung – nachträglich zur Prüfung vorzulegen, verbunden mit der Bitte um Neuberechnung bzw. Erhöhung der Zuweisungen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 und nach Art. 10 FAG.

• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Katholischen Kirche (Kirchenverwaltung „Maria Hilf“ und / oder Bischöfliche Finanzkammer) Verhand-lungen zu führen mit dem Ziel einer Erhöhung der Beteiligung Diözese / Kirchengemeinde zumindest auf die zunächst immer genannten „über 10 %“.

Erläuterungen:

zu 1) Bei den Beratungen über den Haushaltsplan haben wir vernommen, dass der Regierung im April 2011 lediglich die Tekturpläne, nicht aber eine geänderte Kosten- bzw. Finanzierungsplanung zur Prüfung vorgelegt wurden. Da sich die Gesamtkosten seit dem Bescheid der Regierung von Schwaben vom 13. 9. 2010 von 2.283.167 € auf 2.859.000 € (Haushaltsansatz 4-4642 im Vermögenshaushalt 2012) erhöht haben, sollte zumindest versucht werden, höhere Zuweisungen zu erhalten, denn „wer keine Anträge stellt, kann keine bewilligt bekommen“! (Zwar ist auch von „pauschaler“ Förderung zu lesen, andererseits werden die in Aussicht gestellten Summen als „vorläufig“ und „voraussichtlich“ bezeichnet.)

zu 2) Nachdem die ursprüngliche städtische Finanzplanung (am 22. 3. 2010) für das Jahr 2011 noch Gesamtkosten von 2.160.800 € und entsprechend dem Antrag der Kirche einen „ungedeckten Bedarf“ (Herr Lidel) = städtische Eigenmittel von 864.500 € (40,0 %) sowie eine Beteiligung der Kirche von 250.000 € (11,6 %) vorgesehen hatte, stiegen die Gesamtkosten bereits nach den 2010 bei der Regierung vorgelegten Unterlagen (Stand September 2010) auf 2.283.167 € (städtische Eigenmittel nun 962.567 € = 42,2 % / Beteiligung der Kirche unverändert 250.000 € = noch 10,9 %). Inzwischen (Haushalt 2012) sind die Gesamtkosten mit 2.859.000 € veranschlagt, wobei der städtische Anteil von 1.538.400 nun 53,8 % bedeutet und sich seit der ersten Berechnung um 637.900 € = 77,95 % erhöhte. (Dabei noch nicht berücksichtigt sind die Kosten für den Interimsbau sowie Kreditzinsen und Erbpacht.) Da erscheint es nicht unbillig, mit dem „Träger“ der Einrichtung über einen ebenfalls erhöhten Beitrag bzw. wiederhergestellten prozentualen Anteil (eine unveränderter Beteiligung von 250.000 € entspricht jetzt nur noch 8,74 %) zu verhandeln, zumal die Kostenmehrung im Wesentlichen auf die von der Kirche gewünschten Tekturpläne und eine komplett neue Ausstattung des Kindergartens mit 360.000 € zurückzuführen ist (ursprüngliche Vorlage der Architektin: „Kostengruppe 600 (Ausstattung): Schätzkosten Krippeneinrichtung 38.000 € / 100 % Förderung aus Mitteln der Regierung / - Kiga-Einrichtung bereits vorhanden / - Wird aus Kostengründen nicht erneuert“ / „Erläuterung Gesamtkosten“: (u.a.:) „Kostengruppe 600: 000 € Ausstattung“). „Zusätzlich wurden Planungskosten aus der Vorplanung (Kostengruppe 700 Nebenkosten) in Höhe von ca. 55.000,- übernommen“, wie aus der Tischvorlage vom 21. 5. 2012 zu entnehmen ist. (Diese Vorplanungen wurden von der Kirche veranlasst und wurden in der ursprünglichen Architektenvorlage mit insgesamt „221.000 €“ beziffert; „... Vorgabe Diözese 12 % / Geschätzte Kosten 235.000 € / - Einsparung im Bereich Genehmigung 5000 € / - Weitere Einsparung im Bereich der Prüfstatik zu erwarten“.) Die Aussage „Die Kostengruppe 600 (Ausstattung) wurde in der Sitzung des Stadtrates am 11. 04. 2011 beschlossen.“ in der vom Stadtbaumeister „i. A.“ erstellten Tischvorlage vom 21. 5. 2012 ist unrichtig. – Ich habe bereits in der Stadtratssitzung vom 23. 4. 2012 und erneut in der Sitzung am 21. 5. 2012 auf das Protokoll der Sitzung vom 11. 4. 2012 verwiesen und als Beleg den „Beschluss vom 11. April 2011 ö Seite 339“ (TOP 3) Tekturplanung ...) zitiert und auch vorgelegt. – Der Stadtrat wurde wiederholt mit Aussagen wie, „dass die Planungen immer noch innerhalb der Kostenschätzung liegen“ beschwichtigt, was Einsparungen und günstigen Ausschreibungsergebnissen zu verdanken sei. – Folgerichtig wurden auch in den Haushalt 2011, der erst 6 Wochen später, am 23. 5. 2011, abschließend beraten, aktualisiert und mit Mehrheit beschlossen wurde, keine neuen (= höheren) Beträge eingestellt, obwohl von unserer Seite auf die Unwahrscheinlichkeiten und Ungereimtheiten hingewiesen wurde.