Gründung eines Kommunalunternehmens

Anträge zur Stadtratssitzung am 20. 12. 2010

Ich grüße Sie, Herr Bürgermeister,

und stelle hiermit folgende Anträge zur Tagesordnung bzw. Geschäftsordnung:

1) Das Thema „Gründung eines Kommunalunternehmens“ erfordert nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion eine gründliche Beratung ohne Zeitdruck. Nun haben Sie nach einer allerersten öffentlichen Behandlung im Bauausschuss vom 6. 12. 2010 die Entscheidung(en) bereits für die „Weihnachtssitzung“ terminiert, und zwar zum höchst ungewöhnlichen und für einige (darunter aus beruflichen Gründen an diesem Tag auch mich) recht schwierigen Zeitpunkt 17 Uhr ( – nachdem der reguläre Sitzungsbeginn in dieser Legislaturperiode extra auf 18.30 Uhr nach hinten verlegt worden war).

Und das, obwohl auch die vielfach veränderte Vorlage noch eine Reihe von Fragen nicht beantwortet hat und keineswegs alle Probleme gründlich vorbehandelt sind. (Dieses Verfahren erinnert an Methoden von Lehrern der Wilhelminischen Zeit, die unfolgsame bzw. uneinsichtige Kinder dann halt einfach mal nachsitzen ließen.) Ich beantrage nun die Absetzung des TOP ö 1) sowie auch des damit zumindest indirekt zusammenhängenden TOP nö 2) e). Ferner beantrage ich, den Sitzungsbeginn wieder auf den regulären Zeitpunkt 18.30 Uhr festzusetzen.

2) Vorsorglich beantrage ich weiterhin, dass allen Stadträten unverzüglich die „inzwischen eingegangene(n) Änderungsvorschläge der Fraktionen“ (laut Ihrem „Hinweis“ auf Seite 7 der neuen Satzungsvorlage) in Kopie zugänglich gemacht werden. Es geht nicht an, dass die Vorschläge dem Kollegium gar nicht vorliegen und der Bürgermeister, evtl. zusammen mit einigen Mitarbeitern, allein entscheidet, was für den Stadtrat wissenswert, relevant oder zuträglich ist. (Zu den „Änderungsvorschlägen“ zählen allem Anschein nach auch meine „Fragen zu einem möglichen Kommunalunternehmen“ vom 8. 12. 2010, auf die ich ausschließlich eine Empfangsbestätigung aus Ihrem Vorzimmer bekommen habe, die aber anscheinend zumindest etliche Punkte der Neufassung so oder so beeinflusst haben.)

3) Auf Seite 1 der Sitzungsvorlage zu TOP ö 1) lautet Ihr vorletzter Satz (auf TOP 2) der nichtöffentlichen Sitzung vom 17. Mai 2010 bezogen): „Der Stadtrat fasste den Beschluss zur künftigen Wohnungsversorgung eine Überführung der Wohngebäude in ein Kommunalunternehmen (KU) anzustreben.“ – Dies ist eine Unwahrheit! Nachdem ich bereits in der damaligen Sitzung energisch und erfolgreich gegen Ihren Versuch protestiert hatte, ad hoc noch schnell einen derartigen Beschluss abzustimmen, stand Ihre Wunschvorstellung dann fälschlich doch so im von Ihnen unterzeichneten Protokoll. Nachdem ich in der folgenden Sitzung gegen die falsche Wiedergabe des tatsächlichen Beschlusses Einspruch einlegte, was vom Stadtratskollegium dann auch einhellig für berechtigt erachtet wurde, ist das Protokoll dann berichtigt worden in dem Sinne, dass der angebliche Stadtratsbeschluss ein Kommunalunternehmen anzustreben gestrichen wurde, sondern lediglich die Verwaltung beauftragt wurde, die entsprechenden Vorlagen zu erarbeiten, damit so ein Beschluss ermöglicht würde. (Dies hatten Sie – meinen Geschäftordnungsantrag unterbrechend – am 17. Mai als einzigen Zweck des von mir angeblich missverstandenen Beschlusswunsches und als notwendig angegeben, da sonst ja die Verwaltung nicht für den Stadtrat entsprechende Unterlagen zur Meinungsbildung erarbeiten könne; Sie wollten ja lediglich „noch einmal“ die Vor- und Nachteile der verschiedenen möglichen Unternehmensmodelle für den Stadtrat darstellen – worauf ich sinngemäß erwiderte: „Unterlagen erarbeiten darf die Verwaltung immer, aber wenn es dafür einen Beschluss braucht, dass sie Unterlagen erarbeiten darf, dann von mir aus!“ (Inzwischen bedaure ich es, dass ich die telefonische Frage des Protokollführers der Mai-Sitzung, Herrn Keller, ob außer der unstrittigen Berichtigung auch Einzelheiten der Auseinandersetzung noch ins Protokoll aufgenommen werden sollten, verneinte. – In der Juni-Sitzung führte das Protokoll Frau N. Mayer. Das berichtigte Protokoll vom Mai war dann – wieder mit H. Keller als Protokollant – in der Juli-Sitzung in Umlauf.) Ich fordere Sie hiermit auf, unverzüglich die falsche Sachverhaltsdarstellung in der o.g. Sitzungsvorlage schriftlich (und adressiert an alle Empfänger der jetzigen Vorlage) zu berichtigen. (Ihre schriftliche Zusicherung, dass die Richtigstellung noch vor den Fraktionssitzungen hinausgeht, erbitte ich bis Montag, 13. 12. 2010, 16.00 Uhr.)

Christoph Helmes, Fraktionsvorsitzender