Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf II Tischvorlage im Stadtrat am 4. 3. 2013

1) Verwaltungshaushalt:

Fragen u. a.: - Zuschussbedarf der verschiedenen Kindertagesstätten (wieder) sehr gegenläufig - Straßenunterhalt usw. noch unter Einnahmen durch Grundsteuer und Anteil Kfz-Steuer

2) Freibad:

Für das Freibad sollen jetzt 2,1 Mio im Vermögensplan der Stadtwerke aufgenommen werden. Auswirkung auf den städtischen Haushalt der nächsten 25 Jahre: jeweils zusätzliche Belastung von ca. 150.000 € (das Defizit des Freibads beträgt bisher schon jährlich ca. 200.000 – 250.000 €, wovon jeweils ca. 100.000 € aus dem städtischen Ertragsanteil am ÜWK getragen werden) 2012 betrug der Verlust nach den vorgelegten Zahlen noch rd. 73 T€, durch den Ertrag vom ÜWK wurden weitere 114.300 € abgedeckt. Für 2013 wird ein Gesamtverlust von 234 T€ veranschlagt, davon durch den Ertragsanteil vom ÜWK 165.000 € abgedeckt, verbleiben im städtischen Haushalt noch 69 T€. Natürlich sind die jetzt vorgestellten Pläne schön und wünschenswert. Aber können wir uns das jetzt so leisten? – Oder sollten nicht doch zuerst Alternativen gründlich(er) und ohne solchen Zeitdruck überlegt werden?? (vgl. Mindelheim!!) Z. B.:

  • sukzessive Erneuerung technischer Komponenten
  • Nichtschwimmerbecken ohne die neuen Attraktionen – was teure Betonarbeiten und Zuleitungen erübrigen könnte
  • Reparatur des Nichtschwimmerbeckens mit neuer Folie – dadurch „Bestandsschutz“?!
  • dadurch auch weniger Beeinträchtigung / Kosten bei den Grünanlagen etc.
    Wie würden wir privat handeln, wenn es beim Hausdach hereinregnet und Küchenherd und Waschmaschine nicht mehr richtig funktionieren?

3) Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 – 2016:

In den Jahren 2014 – 2016 sind in der jetzigen Planung (Stand 19. 2. 2013) keinerlei Mittel („0“) - veranschlagt z. B. für: - Überlegung: vorsichtiger und zurückhaltender Ansatz:

  • Sanierung Rathaus (aber laut Vorlage wg. Architektenbeauftragung wenigstens 1,33 Mio. erforderlich alleine schon für Brandschutz 2 Mio. und energetische Sanierung.

  • Und wenn jemand nur ein paar Hundert Euro Rente hat und unter den enormen Strompreisen leidet, dann hilft ihm der Rat, doch energiesparende Küchengeräte, Waschmaschine und Fernseher zu kaufen auch nichts, weil er dafür nicht ein paar Tausender investieren kann.)

  • Mittelschule (aber für 2013 sind 300.000 € Planungskosten vorgesehen) 4 Mio.

  • Schwimmhalle 1 Mio.
  • Kirchen 1 Mio.
  • Sportanlagen 0,3 Mio.
  • Park und Gartenanlagen 0,2 Mio.
  • Radweg Krumbach – Attenhausen 0,2 Mio.
  • Stadtsaal 1 Mio.
  • Die Karl-Mantel-Straße ist mit (nur) 330.000 € veranschlagt (während z. B. die Attenhauser Straße schon mit 492.000 € angesetzt ist) 0,3 Mio.
  • „Bürgerhäuser“ (Att., Bill. (2 x), Ed., Hoh., Ndr) 1 Mio.
  • (Gemeinde-)Straßenausbau (Anteil Stadt) 0,5 Mio.

Vorsichtshalber vorläufig einkalkulierter Mittelbedarf in den nächsten Jahren: = 11,5 Mio. Nach den jetzigen Vorlagen stünden aber praktisch keine Eigenmittel (Restrücklage 2016: 486.100 € zur Verfügung, so dass alles über Kredite (plus entsprechenden Zins-Millionen) finanziert werden müsste. Selbstverständlich sind dies keine seriös kalkulierten Zahlen, aber einen Schuldenabbau um ca. 1 Mio. bis Ende 2016 anzunehmen und gleichzeitig keinerlei Mittel für die genannten Objekte vorzusehen, das wäre meiner Meinung nach wirklich unseriös.
Christoph Helmes

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