Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf III - Grundsätzliches 6.3.2013

Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Verwendung der von den Bürgern bezahlten Steuern und Gebühren sind Wahrheit und Klarheit im Haushaltsplan – und zu diesem gehört verpflichtend auch ein Investitionsprogramm für die folgenden drei Jahre, jetzt also bis 2016.

Nicht seriös ist es also, wenn man den Bürgern (schriftlich) vorgaukelt, die Verschuldung bis Ende 2016 um ca. 1 Million zu senken, während andererseits die „Rücklagen“ um ca. 2,4 Millionen auf dann nur noch knapp 500.000 € verringert werden, und vor allem offenkundig viele Millionen – nach unseren äußerst vorsichtigen und zurückhaltenden Annahmen min-destens 11,5 Millionen – für weitgehend unstrittige und unabweisbare Dinge völlig fehlen.

Besonders schlimm und inakzeptabel wäre es allerdings, ständig weitere -zig- und Hunderttausende in Architektenplanungen und Ingenieursleistungen zu investieren, wenn offenkundig ist, dass in absehbarer Zeit keinerlei Haushaltsmittel für eine Verwirklichung zur Verfügung stehen werden. Wenn man also weiß, dass in nächster Zeit nicht scharenweise Handwerker drüberlaufen werden, dann kann man jetzt einen abgewetzten Teppichboden (und zuvor ggf. auch undichte Fenster) auch ohne teure Architektengeneralpläne austauschen. Großartige „Schubladenpläne“ gab es schon (zu) viele, und wenn ein Wunsch erst nach Jahren vielleicht doch noch einer Realisierung näher kommt, dann sind in der Regel die Pläne technisch oder auch von den Vorschriften oder Förderrichtlinien her überholt und praktisch wertlos. Und wer dennoch in den nächsten Jahren Geld z. B. in die Generalsanierung des Rathauses u. a. stecken zu können glaubt, der soll dann wenigstens einen Mindestbetrag in die Finanzplanung einsetzen und zugeben, dass es keinen Schuldenabbau, sondern allenfalls einen gewaltigen neuen Schuldenberg geben wird. (Und eine ökologisch noch so wünschenswerte „energetische Sanierung“ ist illusorisch und nicht zu verantworten, wenn man so viel Geld investieren müsste (vorgelegte Schätzung: 930.000 €), wie man in den nächsten 90 Jahren bei den Heizkosten (nach eigenen Angaben je ca. 10.000 €) sparen könnte.) Für höchst unseriös halten jedenfalls wir die zur Zeit wiederholt praktizierte Vorgehensweise des sogenannten Windhundverfahrens, wenn dem Stadtrat immer wieder eine „vorzeitige Haushaltsmittelfreigabe“ für mehr oder weniger zufällig gerade gewünschte Maßnahmen abverlangt (und mehrheitlich auch beschlossen) wird, ohne dass es eine gemeinsam diskutierte oder gar beschlussmäßig festgelegte Prioritätenliste und zumindest überschlägige Finanzierungskonzepte gibt.

Z. B. kann man doch nicht die nächsten vier Stadtratsgenerationen (und Bürgermeister) mit an die 3,5 Millionen (incl. Verzinsung) für eine spektakuläre Freibaderneuerung binden, wenn man sich gleichzeitig außer Stande sieht, in den nächsten Jahren für die notwendigen Maßnahmen in der Mittelschule, am Stadtsaal usw. usw. mehr als jeweils „0“ einzusetzen. Und man sollte auch nicht ein Feuerwehrfahrzeug mit einer Kostenmehrung von 80.000 € ( = 32 %) einfach vorab durchwinken, wenn nicht abschließend geklärt ist, ob es nicht doch auch eine Nummer kleiner ginge und dann (selbst ohne Zuschüsse) preiswerter wäre. Unter den Hau-Ruck-Aktionen der Bürgermeistermehrheit leiden die städtischen Finanzen bereits jetzt. Um nur ein Beispiel zu nennen: natürlich wollen wir alle das Beste für unsere Kinder, aber einiges an den Planungen für das Kinderzentrum Maria Hilf war ziemlich dubios, z. B. dass zuerst eine „Kostengruppe 600“ ausdrücklich und schriftlich mit „000 €“ beziffert wurde – und schließlich mit 360.000 € ausschließlich die Stadt belastete, nachdem der Gesamtbeitrag des „Trägers“ der Einrichtung von Anfang an auf 250.000 € fixiert worden war. Der städtische Kostenanteil erhöhte sich dagegen seit der Beschlussgrundlage vom März 2010 um 637.900 € ( = 77,95 %) (Haushaltsplan 2012 / eine Endabrechnung wurde bisher nicht vorgelegt). – Und nun will der Bürgermeister auch noch dafür gelobt werden, dass am Ende noch 100.000 € (gegenüber den letzten (!!) Plänen) „eingespart“ worden seien ... Deshalb ist die SPD-Stadtratsfraktionen natürlich wie jedes Jahr mit sehr vielen Haushaltspositionen einverstanden – könnte aber kein Zahlenwerk mittragen, in dem zwar ein Feuerwerk von schönen Planungen enthalten ist, aber nicht einmal Mindestansätze (nach eigenen Erfahrungswerten oder vergleichbaren Projekten in der Nachbarschaft) für eine Umsetzung vorgesehen werden, so dass bereits jetzt absehbar ist, dass von uns jetzt ein Wolkenkuckucksheim am Horizont bewundert und bejaht werden soll, das böse Erwachen aber mit Sicherheit nach den Wahlen kommen wird.

Christoph Helmes