Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf Tischvorlage im Stadtrat am 25.2.2013

1) Voraussichtliche Entwicklung der Schulden und der verfügbaren Rücklagemittel 2013 – 2016:

Auf den ersten Blick schön:

  • Keine Netto-Neuverschuldung 2014 – 2016 (aber 2013 noch 466.300 €)
  • Schuldenstand: von Ende 2012 bis Ende 2016 um 1.011.700 € verringert

Auf den zweiten Blick weniger schön:

  • Verfügbare Rücklagemittel von Ende 2012 bis Ende 2016 von ca. 2.900.000 € um 2.413.900 € auf dann nur noch 486.100 € zusammengeschmolzen
  • Also Abgleich von Schuldenstand und Rücklagenstand: 1.402.200 € schlechter!!

Auf den dritten Blick bedenklich:

  • Der Vermögenshaushalt schrumpft von den in den letzten Jahren jeweils ca. 5 – 6 Mio. auf jeweils ca. 2 – 2,2 Mio. in den Jahren 2014 – 2016
  • Für echte Neu-Investitionen stehen aber jeweils nur ca. 1,5 – 1,7 Mio. zur Verfügung, die schon für konkrete Zwecke vorgesehen sind ( - der Rest ist Tilgung)

2) Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 – 2016:

In den Jahren 2014 – 2016 sind in der jetzigen Planung (Stand 19. 2. 2013) keinerlei Mittel („0“) veranschlagt z. B. für:

  • Sanierung Rathaus (aber laut Vorlage wg. Architektenbeauftragung wenigstens 1,33 Mio. erforderlich alleine schon für Brandschutz und energetische Sanierung)
  • Mittelschule (aber für 2013 sind 300.000 € Planungskosten vorgesehen)
  • Schwimmhalle
  • Kirchen
  • Sportanlagen
  • Park und Gartenanlagen
  • Radweg Krumbach – Attenhausen
  • Stadtsaal
  • Die Karl-Mantel-Straße ist mit (nur) 330.000 € veranschlagt (- während z. B. die Attenhauser Straße schon mit 492.000 € angesetzt ist)

3) Freibad:

Für das Freibad sollen jetzt 2,1 Mio im Vermögensplan der Stadtwerke aufgenommen werden (Beschlussvorlage bzw. TO)

Auswirkung auf den städtischen Haushalt der nächsten 25 Jahre:

jeweils zusätzliche Belastung von ca. 150.000 € (das Defizit des Freibads beträgt bisher schon jährlich ca. 200.000 – 250.000 €, wovon jeweils ca. 100.000 € aus dem städtischen Ertragsanteil am ÜWK getragen werden)

Natürlich sind die jetzt vorgestellten Pläne schön und wünschenswert. Aber können wir uns das jetzt so leisten? – Oder sollten nicht doch zuerst Alternativen gründlich(er) und ohne solchen Zeitdruck überlegt werden??

Wie würden wir privat handeln, wenn es beim Hausdach hereinregnet und Küchenherd und Waschmaschine nicht mehr richtig funktionieren? * Wenn wir dann ein altes Auto hätten, das wir aber nicht beruflich benötigen, sondern „nur“ für (schöne und erfreuliche) Ausflüge nutzen, und bei diesem Auto wäre zwar „der Lack ab“ und auch Kupplung und Getriebe würden wohl irgendwann fällig, einen Austauschmotor hätten wir aber immerhin schon - würden wir uns dann gleich ein neues Auto mit langjähriger Abzahlungsverpflichtung bestellen oder doch darauf hoffen, dass das alte noch einige Jahre mit kleineren Reparaturen seinen Dienst tut?

Und würden wir da nicht doch zuerst mal in unser Haus (also bei uns konkret: Mittelschule, Stadtsaal usw.) investieren und nicht vorab durch Ratenzahlungsverpflichtungen unseren finanziellen Spielraum weiter einengen?

Christoph Helmes

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