Zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29. 10. 2010 / Zur Geschäftsordnung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit, die für 29. 11. 2010 als TOP 6 der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehene „Weitere Beratung zur Gründung eines Kommunalunternehmens“ zur „Verwaltung kommunaler Wohnungen“ dort von der Tagesordnung abzusetzen und in einer öffentlichen Sitzung an vorderer Stelle neu anzusetzen. Nachdem bereits in einer eigenen Sitzung am 26. 10. 2010 nichtöffentliche Vorträge stattgefunden haben, ist es spätestens jetzt an der Zeit, dieses bedeutsame Thema gemäß Gemeindeordnung und unserer Geschäftsordnung öffentlich zu diskutieren und nicht in nichtöffentlicher Sitzung alle Weichen zu stellen. § 18 (1) unserer GO lautet: „Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen(Art. 52 Abs. 2 GO).“ Solche Rücksichten oder berechtigten Ansprüche liegen offenkundig nicht vor.

Ich hoffe daher auf eine baldige positive Reaktion Ihrerseits.

Eine Verlegung in die öffentliche Sitzung bereits am kommenden Montag ist aus unserer Sicht allerdings nicht wünschenswert, da die Tagesordnung (öffentlich und nichtöffentlich) ohnehin bereits äußerst umfangreich und gehaltvoll ist, andererseits das Thema „Gründung eines Kommunalunternehmens“ eine gründliche Beratung ohne Zeitdruck erfordert.

Sollten Sie sich unserer Rechtsauffassung bezüglich Tagesordnung / Geschäftsordnung (Gemeindeordnung) nicht anschließen können, würde ich einen entsprechenden Antrag zu Beginn der Stadtratssitzung nochmals mündlich einbringen und begründen.

Mit freundlichen Grüßen

25.11.2010

Christoph Helmes, Fraktionsvorsitzender