Unsere Anträge
Sozialer Wohnungsbau
Für das Haushaltsjahr 2018 werden 500.000 € für die Realisierung von weiteren Kapazitäten im Bereich sozialer Wohnungsbau eingestellt.
Krippe, Kindergarten und Kinderhort
Für das Haushaltsjahr 2018 werden 500.000 € für die Realisierung von weiteren Kapazitäten im Bereich Krippe, Kindergarten und Kinderhort eingestellt.
Bericht der Flüchtlingshelfer
In Zukunft wird bis auf Widerruf der Flüchtlingshelferverein im halbjährigen Rhythmus Bericht erstatten über die Situation der Flüchtlinge in Krumbach.
Beschluß Erneuerbare Energien in Krumbach
Der Krumbacher Ortsverein hat in seiner Mitgliederversammlung am 31.10.2008 folgenden Beschluss gefasst:
Mühlberg: Schleichweg oder Rennstrecke?
Für viele Krumbacher ist der Mühlberg ein Naherholungsgebiet. Mit einem „Mehr“ an Straße wird die Straße nicht nur breiter, sondern auch schneller. Wer Straßen sät wird Verkehr ernten.
Kinderplanschbecken
Die Stadt Krumbach wird die Temperatur im Kinderplanschbecken anheben und für Kinder damit attraktiver machen. Dafür ist eine Planung im Bereich Kinderplanschbecken erforderlich.
Untersuchung, ob es etwas billiger geht. Falls JA, soll es realisiert werden.
Unterstützung für Familie Yosores
Das Schicksal von Gloria Yosores und ihrem neunjährigen Sohn Joseph Benedict bewegt viele Menschen in unserer Stadt.
"Fairtrade Towns-Kampagne" (Kampagne der Fairhandels Städte)
Um eine Teilnahme an der Kampagne Fairtrade Towns zu ermöglichen, beschließt der Rat der Stadt Krumbach:
Re-Kommunalisierung der Energieversorgung - Stadtwerke Energie
Die Rekommunalisierung von Stadtwerken ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende. Wie die Gründung des Stadtwerkes Energie von Statten gehen könnte, wie die ersten Schritte hierzu aussehen können, sollte dem Krumbacher Stadtrat im ersten Schritt ein Kenner der Materie darlegen.
Mehr Transparenz bei (Straßen-)Baumaßnahmen
Die bisherige Situation war ungenügend für viele:
Die betroffenen Menschen wurden informiert (Anliegerversammlungen), bekamen aber keine Planunterlagen, selbst wenn sie die Kosten hierfür ersattet hätten.
Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf III - Grundsätzliches 6.3.2013
Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Verwendung der von den Bürgern bezahlten Steuern und Gebühren sind Wahrheit und Klarheit im Haushaltsplan – und zu diesem gehört verpflichtend auch ein Investitionsprogramm für die folgenden drei Jahre, jetzt also bis 2016.
Nicht seriös ist es also, wenn man den Bürgern (schriftlich) vorgaukelt, die Verschuldung bis Ende 2016 um ca. 1 Million zu senken, während andererseits die „Rücklagen“ um ca. 2,4 Millionen auf dann nur noch knapp 500.000 € verringert werden, und vor allem offenkundig viele Millionen – nach unseren äußerst vorsichtigen und zurückhaltenden Annahmen min-destens 11,5 Millionen – für weitgehend unstrittige und unabweisbare Dinge völlig fehlen.
Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf II Tischvorlage im Stadtrat am 4. 3. 2013
1) Verwaltungshaushalt:
Fragen u. a.: - Zuschussbedarf der verschiedenen Kindertagesstätten (wieder) sehr gegenläufig - Straßenunterhalt usw. noch unter Einnahmen durch Grundsteuer und Anteil Kfz-Steuer
2) Freibad:
Überlegungen zum Haushaltsplanentwurf Tischvorlage im Stadtrat am 25.2.2013
1) Voraussichtliche Entwicklung der Schulden und der verfügbaren Rücklagemittel 2013 – 2016:
Auf den ersten Blick schön:
- Keine Netto-Neuverschuldung 2014 – 2016 (aber 2013 noch 466.300 €)
- Schuldenstand: von Ende 2012 bis Ende 2016 um 1.011.700 € verringert
Auf den zweiten Blick weniger schön:
- Verfügbare Rücklagemittel von Ende 2012 bis Ende 2016 von ca. 2.900.000 € um 2.413.900 € auf dann nur noch 486.100 € zusammengeschmolzen
- Also Abgleich von Schuldenstand und Rücklagenstand: 1.402.200 € schlechter!!
Auf den dritten Blick bedenklich:
- Der Vermögenshaushalt schrumpft von den in den letzten Jahren jeweils ca. 5 – 6 Mio. auf jeweils ca. 2 – 2,2 Mio. in den Jahren 2014 – 2016
- Für echte Neu-Investitionen stehen aber jeweils nur ca. 1,5 – 1,7 Mio. zur Verfügung, die schon für konkrete Zwecke vorgesehen sind ( - der Rest ist Tilgung)
2) Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2012 – 2016:
Übersicht über die schriftlichen Anträge Stadtratsfraktion 2012
Übersicht über die schriftlichen Anträge und Anfragensowie einige Stellungnahmen seitens der SPD-Fraktion seit 21. 12. 11
Baukostenentwicklung Kindergarten
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Schwaben eine aktualisierte Kostenberechnung (Stand Haushaltsplan 2012) für den Neubau des Kindergartens mit Kinder-krippe „Maria Hilf“ – entsprechend den Erfordernissen der Tekturpläne vom April 2011 sowie der neu veranschlagten Kosten für die Kindergartenausstattung – nachträglich zur Prüfung vorzulegen, verbunden mit der Bitte um Neuberechnung bzw. Erhöhung der Zuweisungen aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 und nach Art. 10 FAG.
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen der Katholischen Kirche (Kirchenverwaltung „Maria Hilf“ und / oder Bischöfliche Finanzkammer) Verhand-lungen zu führen mit dem Ziel einer Erhöhung der Beteiligung Diözese / Kirchengemeinde zumindest auf die zunächst immer genannten „über 10 %“.
Information des Stadtrats über Grundstücksgeschäfte
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
gegen den Widerstand der SPD-Fraktion wurden bei der letzten Änderung unserer Geschäftsordnung Grundstücksgeschäfte „bis zu einer Wertgrenze von 25000,-- € im Einzelfall“ in die Zuständigkeit des Bürgermeisters übergeben, was eine Erhöhung auf 250 % des alten Wertes bedeutet.
Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Frage einer möglichen Ortsumfahrung der B 300
Der Stadtrat bildet sich rechtzeitig eine (Mehrheits-) Auffassung über die Beantragung einer Südumgehung im Zuge der B 300 und eventuell einer Fortsetzung mit einer Querspange zur Staatsstraße 2018 in Richtung Nattenhausen.
Der Beschlussfassung durch den Stadtrat geht eine umfassende Information und Diskussion unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit voraus.
Der Stadtrat legt seine beschlussmäßig festgelegte Auffassung anschließend als Ratsbegehren nach Art. 18a (2) der Gemeindeordnung der Bürgerschaft zur Entscheidung vor.
Spielplätze
Ich richte namens der SPD-Stadtratsfraktion hiermit nun an Sie den
A N T R A G ,
dem Stadtrat bis zur Sitzung am 26. 3. 2012 eine Auflistung folgenden Inhalts vorlegen zu lassen:
1) in den letzten beiden Kalenderjahren entfernte Spielplatzeinrichtungen mit kurzer Begründung
2) in dieser Zeit als Ersatz oder neu angeschaffte Spielgeräte mit Preis (excl. evtl. Bauhofkosten)
3) im jeweiligen Kalenderjahr im Haushalt a) vorgesehene und b) tatsächlich verausgabte Mittel
4) in den letzten beiden Jahren durch Entfernen der Beschilderung „entwidmete“ Spielplätze
Sperrung der Innenstadt für den überörtlichen Schwerlastverkehr / Maut-Ausweichverkehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch bei der Debatte um eine mögliche Südumgehung spielt immer wieder die prekäre und geradezu unzumutbare Situation in der Bahnhofstraße, Luitpoldstraße usw. eine große Rolle. (Vgl. u. a. MN vom 26. 4. 12). Für diese Stadtquerung von der B 16 zur B 300 brächte selbst eine eventuelle Südumgehung auch nach Aussagen der Fachleute wohl kaum größere Vorteile, hier könne aber „durch eine Verbesserung der Verkehrsführung (zum Beispiel Veränderung der Knotenpunkte) eine Entlastung geschaffen werden“ (Verkehrsplaner Rainer Neumann / Modus Consult laut MN vom 26. 4. 12, S. 31).
„Mautflüchtlingen“ den Transit durch Krumbach zu untersagen
11. 1. 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im letzten Jahr hat auch in Krumbach – nicht nur nach meinen Beobachtungen – der Durchgangsverkehr, v. a. von schweren Lkw, ganz erheblich zugenommen. Jeder, der z. B. im Sommer abends in einem der Biergärten im Bereich Augsburger Straße / Raunauer Straße oder im Bereich Babenhauser Straße / Nattenhauser Straße saß, konnte das beobachten; ebenso bestätigen dies Anwohner der B 300 und der Nattenhauser Straße / GZ sowie der betroffenen Innenstadt-„Verbindungsstraßen“.
Gründung eines Kommunalunternehmens
Anträge zur Stadtratssitzung am 20. 12. 2010
Ich grüße Sie, Herr Bürgermeister,
und stelle hiermit folgende Anträge zur Tagesordnung bzw. Geschäftsordnung:
1) Das Thema „Gründung eines Kommunalunternehmens“ erfordert nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion eine gründliche Beratung ohne Zeitdruck. Nun haben Sie nach einer allerersten öffentlichen Behandlung im Bauausschuss vom 6. 12. 2010 die Entscheidung(en) bereits für die „Weihnachtssitzung“ terminiert, und zwar zum höchst ungewöhnlichen und für einige (darunter aus beruflichen Gründen an diesem Tag auch mich) recht schwierigen Zeitpunkt 17 Uhr ( – nachdem der reguläre Sitzungsbeginn in dieser Legislaturperiode extra auf 18.30 Uhr nach hinten verlegt worden war).
Fragen zu einem möglichen Kommunalunternehmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Thema „Gründung eines Kommunalunternehmens“ erfordert nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion eine gründliche Beratung ohne Zeitdruck. Wir haben noch keine Grundsatzentscheidung, auch wenn Sie und viele Stadträte offenbar schon sehr gefestigt in Ihrer Auffassung sind. ( – obwohl wir alle bedenken sollten, wie schnell vermeintlich sichere Vorschriften oder Verbote, z. B. über Grunderwerb oder auch Darlehensaufnahme, die als Gründe angegeben wurden, warum nur eine einzige Möglichkeit übrig bleibe, sich quasi über’s Wochenende ändern können, wie uns Herr Lang ja am Montag eindrucksvoll berichtet hat.)
Änderungsanträge zu einer KU-Satzung (3.Fassung vom 14.12. 2010)
Ergänzung zu § 2: Der Verkauf von Immobilien, die Errichtung von Neben- und Hilfsbetrieben sowie die Aufnahme von Krediten bzw. Übernahme von Haftungsrisiken über einem jeweiligen Betrag von 30.000,--€ bedarf der vorherigen Zustimmung des Stadtrats, sofern dieser nicht mit dem Verwaltungsrat identisch ist.
Zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29. 10. 2010 / Zur Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Stadtratsfraktion beantragt hiermit, die für 29. 11. 2010 als TOP 6 der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehene „Weitere Beratung zur Gründung eines Kommunalunternehmens“ zur „Verwaltung kommunaler Wohnungen“ dort von der Tagesordnung abzusetzen und in einer öffentlichen Sitzung an vorderer Stelle neu anzusetzen. Nachdem bereits in einer eigenen Sitzung am 26. 10. 2010 nichtöffentliche Vorträge stattgefunden haben, ist es spätestens jetzt an der Zeit, dieses bedeutsame Thema gemäß Gemeindeordnung und unserer Geschäftsordnung öffentlich zu diskutieren und nicht in nichtöffentlicher Sitzung alle Weichen zu stellen. § 18 (1) unserer GO lautet: „Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen(Art. 52 Abs. 2 GO).“ Solche Rücksichten oder berechtigten Ansprüche liegen offenkundig nicht vor.